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http://ift.tt/Pc53sN Eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor dem Beitritt der Gesellschafter entstanden war, kann auch für Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in einer GbR wirksam sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart http://ift.tt/1g8AyC3 führen aus: Ziel der GbR war der Bau von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Führung. Die Gründungsgesellschafter hatten zur Finanzierung einen Kredit aufgenommen und in dem der finanzierenden Bank vorliegenden Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass die Gesellschafter gesamtschuldnerisch und quotal, entsprechend ihrer Beteiligungshöhe, haften sollten. Die Geschäftsbank kündigte die Darlehen wegen Zahlungseinstellung und das Insolvenzverfahren über das Kapital der GbR wurde eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm sodann die Gesellschafter auf Zahlung des von der Bank errechneten Anteils an der Darlehensrestschuld in Anspruch.
Zwar können sich laut BGH aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten.
Der BGH bejahte eine Haftung der Geldgeber bzw. Gesellschafter gemäß § 128 HGB analog, wenn auch die im Prinzip unbeschränkte Haftung letzterer durch den der Bank bekannten Gesellschaftsvertrag auf die quotale Haftung begrenzt sei. Bedeutungslos sei es dabei, dass der Darlehensvertrag bereits vor Eintritt der Gesellschafter geschlossen worden sei, da sich die Haftung auch auf die beim Eintritt bereits bestehenden Gesellschaftsschulden erstrecke. Außerdem solle sich die Haftung auch nicht durch die aus der Zwangsverwaltung und der Verwertung des Erbbaurechts erzielten Erlöse verringern: Die Haftung bemesse sich nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst.
Rechtlos gestellt sind Anleger jedoch nicht unbedingt, wenn sie erfahren, dass ihr Fonds in Komplikationen gerät. So können sie in vielen Fällen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung oder auf Basis von einer Falschberatung geltend machen, wenn sie nicht hinlänglich über die Risiken ihrer Beteiligung und über ihre Verantwortlichkeit aufgeklärt worden sind.
Als betroffener Geldgeber sollten Sie sich daher von einem im Kapitalmarktrecht sachkundigen Anwalt beratschlagen lassen, der Sie möglicherweise vor dem Verlust Ihres Kapitals bewahren kann und abwägen kann, ob für Sie Abwehrmaßnahmen in Frage kommen, wenn man Sie zu Rückzahlungen auffordert.
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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart http://ift.tt/1g8AyC3 führen aus: Ziel der GbR war der Bau von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Führung. Die Gründungsgesellschafter hatten zur Finanzierung einen Kredit aufgenommen und in dem der finanzierenden Bank vorliegenden Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass die Gesellschafter gesamtschuldnerisch und quotal, entsprechend ihrer Beteiligungshöhe, haften sollten. Die Geschäftsbank kündigte die Darlehen wegen Zahlungseinstellung und das Insolvenzverfahren über das Kapital der GbR wurde eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm sodann die Gesellschafter auf Zahlung des von der Bank errechneten Anteils an der Darlehensrestschuld in Anspruch.
Zwar können sich laut BGH aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten.
Der BGH bejahte eine Haftung der Geldgeber bzw. Gesellschafter gemäß § 128 HGB analog, wenn auch die im Prinzip unbeschränkte Haftung letzterer durch den der Bank bekannten Gesellschaftsvertrag auf die quotale Haftung begrenzt sei. Bedeutungslos sei es dabei, dass der Darlehensvertrag bereits vor Eintritt der Gesellschafter geschlossen worden sei, da sich die Haftung auch auf die beim Eintritt bereits bestehenden Gesellschaftsschulden erstrecke. Außerdem solle sich die Haftung auch nicht durch die aus der Zwangsverwaltung und der Verwertung des Erbbaurechts erzielten Erlöse verringern: Die Haftung bemesse sich nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst.
Rechtlos gestellt sind Anleger jedoch nicht unbedingt, wenn sie erfahren, dass ihr Fonds in Komplikationen gerät. So können sie in vielen Fällen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung oder auf Basis von einer Falschberatung geltend machen, wenn sie nicht hinlänglich über die Risiken ihrer Beteiligung und über ihre Verantwortlichkeit aufgeklärt worden sind.
Als betroffener Geldgeber sollten Sie sich daher von einem im Kapitalmarktrecht sachkundigen Anwalt beratschlagen lassen, der Sie möglicherweise vor dem Verlust Ihres Kapitals bewahren kann und abwägen kann, ob für Sie Abwehrmaßnahmen in Frage kommen, wenn man Sie zu Rückzahlungen auffordert.
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http://ift.tt/19NYqWI Die Zeiten anonymer Schwarzgeldkonten in der Schweiz dürften bald Vergangenheit sein. Denn die Schweiz forciert eine enge Zusammenarbeit mit der EU und den USA. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon im Herbst wolle die Schweiz Verhandlungen mit den USA und der EU über die Einführung eines automatischen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten aufnehmen, berichtet das Handelsblatt am 22. Mai. Damit dürfte die Möglichkeit, Schwarzgeld am Fiskus vorbei auf anonymen Konten in der Schweiz zu parken, bald Geschichte sein. Die Eidgenossen werden das Bankgeheimnis offensichtlich kippen. Wie dieser automatische Informationsaustausch aussehen soll, wird bereits im Juni von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beraten, berichtet das Blatt weiter. Die Schweiz hat bereits ihre Kooperationsbereitschaft zuge
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Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung Select Investment Bond der Quantum Leben AG sind offenbar Anlegergelder in Millionenhöhe verschwunden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
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Das Landgericht Hannover spricht einem Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu. Der Mandant der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hatte im Dezember 2008 auf Anraten seiner Bank Anteile an dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal im Wert von 10.000 Euro gezeichnet. Vor dem Landgericht Hannover klagte er auf Schadensersatz, da er sich von seiner Bank falsch beraten fühlte. Er führte an, dass er im Anlageberatungsgespräch ausdrücklich betont habe, dass er in eine sichere Kapitalanlage investieren wolle. Daraufhin habe ihm die Bank Anteile am CS Euroreal empfohlen. Über die Risiken eines offenen Immobilienfonds wie die Aussetzung der Anteilsrücknahme oder die Auflösung des Fonds sei er nicht aufgeklärt worden. Auch sei verschwiegen worden, dass der CS Euroreal bereits seit Oktober 2008 die Anteilsrücknahme ausgesetzt hatte. Das LG Hannover sah darin eine Verletzung der Beratungspflicht der Bank. Da die Rückgabe der Antei
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Prosavus AG: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen anwalt24.de GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Insolvenzverfahren über die FuBus-Tochter Prosavus AG wurde am 1. April 2014 am Amtsgericht Dresden eröffnet. |
http://ift.tt/1goI5hJ der fondsgebundenen Lebensversicherung Select Investment Bond der Quantum Leben AG sind offenbar Anlegergelder in Millionenhöhe verschwunden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Handelsblatt berichtete bereits im März dieses Jahres, dass Anlegergelder aus der Lebensversicherung Select Investment Bond im großen Stil verschwunden seien. Die zur Anlage bestimmten Prämien der Versicherungsnehmer wurden in diverse Fonds, u.a. in den Fonds Argyle Fund Class S investiert. Hier sollen etwa 35 Prozent der Anlegergelder verschwunden sein, wie das Unternehmen auf seiner Webseite einräumte. In den Angaben zur Police hatte die Quantum Leben AG offenbar von einem „niedrigen bis moderatem Risiko“ gesprochen. Nach Recherchen des Handelsblatts soll das Geld der Anleger in die kanadische Firma New Solutions Capital geflossen sein. Deren Chef sol
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Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremenwww.grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können sich Erben dann wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, sofern unversteuertes Vermögen nicht dem Finanzamt gemeldet wird. Nicht selten beinhalten Erbschaften Vermögen, welches der Erblasser zu Lebzeiten nicht ordnungsgemäß beim Finanzamt versteuert hat. Hierunter können unter anderem Zinsen von Kapitalanlagen im Ausland fallen. Diese sollen nämlich ebenfalls der deutschen Steuer unterfal
http://ift.tt/1gzF9il
http://ift.tt/Pc53sN Die Haftung der Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR kann sich auf eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die schon vor Beitritt begründet worden war, erstrecken. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart http://ift.tt/OdH3Uf führen aus: Zwar können sich laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.04.2012 II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Einigung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, prinzipiell solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Der BGH bejahte eine Haftung der Investor bzw. Gesellschafter gemäß § 128 HGB analog, wenn auch die in der Regel unbeschränkte Haftung letzterer durch den der Bank bekannten Gesellschaftsvertrag auf
http://ift.tt/1hcwSSe
http://ift.tt/19NYqWI Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung härtere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschließen. Für Steuersünder läuft die Zeit langsam ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich bereits Anfang Mai weitestgehend auf schärfere Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Demnach wird es für die Steuersünder schwieriger und teurer, sollte die Bundesregierung die Änderungen beschließen. Diese würden dann voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten. Steuersünder, die mit einer Selbstanzeige zurück in die Steuerehrlichkeit finden wollen, müssen sich dann auf höhere Strafzuschläge und niedrigere Grenzbeträge einstellen. Völlig straffrei bleibt die Selbstanzeige dann wohl nur noch bei hinterzogenen Steuern in einer Höhe von maximal
http://ift.tt/TP2pPv
http://ift.tt/1nb35Ji Schlechte Nachrichten für die Gläubiger des Future Business KG aA (FuBus): Sie müssen nach derzeitigem Stand von hohen Verlusten ausgehen. Das Insolvenzverfahren über die Future Business KG aA (FuBus) wurde am 1. April 2014 eröffnet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters müssen die Gläubiger nach derzeitigem Stand von massiven finanziellen Verlusten ausgehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters könnten die Orderschuldverschreibungsgläubiger momentan lediglich von einer Quote von zirka 20 Prozent ausgehen. Die Zeichner der Genussrechte und Nachrangdarlehen müssen sogar den Totalverlust befürchten, da ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. Die erste Gläubigerversammlung für die Orderschuldverschreibungen wurde abgebrochen. Das Insolvenzgericht wird demnächst einen neuen Termin festsetzen. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und S
http://ift.tt/1h47yxy
Schlechte Nachrichten für die Gläubiger des Future Business KGaA (FuBus): Sie müssen nach derzeitigem Stand von hohen Verlusten ausgehen. Das Insolvenzverfahren über die Future Business KGaA (FuBus) wurde am 1. April 2014 eröffnet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters müssen die Gläubiger nach derzeitigem Stand von massiven finanziellen Verlusten ausgehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters könnten die Orderschuldverschreibungsgläubiger momentan lediglich von einer Quote von zirka 20 Prozent ausgehen. Die Zeichner der Genussrechte und Nachrangdarlehen müssen sogar den Totalverlust befürchten, da ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. Die erste Gläubigerversammlung für die Orderschuldverschreibungen wurde abgebrochen. Das Insolvenzgericht wird demnächst einen neuen Termin festsetzen. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Angesichts der genannten Zahlen dürfte im Insolv
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Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremenwww.grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können sich Erben dann wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, sofern unversteuertes Vermögen nicht dem Finanzamt gemeldet wird. Nicht selten beinhalten Erbschaften Vermögen, welches der Erblasser zu Lebzeiten nicht ordnungsgemäß beim Finanzamt versteuert hat. Hierunter können unter anderem Zinsen von Kapitalanlagen im Ausland fallen. Diese sollen nämlich ebenfalls der deutschen Steuer unterfal
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Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremenwww.grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können sich Erben dann wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, sofern unversteuertes Vermögen nicht dem Finanzamt gemeldet wird. Nicht selten beinhalten Erbschaften Vermögen, welches der Erblasser zu Lebzeiten nicht ordnungsgemäß beim Finanzamt versteuert hat. Hierunter können unter anderem Zinsen von Kapitalanlagen im Ausland fallen. Diese sollen nämlich ebenfalls der deutschen Steuer unterfal
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http://ift.tt/19NYqWI Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung härtere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschließen. Für Steuersünder läuft die Zeit langsam ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich bereits Anfang Mai weitestgehend auf schärfere Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Demnach wird es für die Steuersünder schwieriger und teurer, sollte die Bundesregierung die Änderungen beschließen. Diese würden dann voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten. Steuersünder, die mit einer Selbstanzeige zurück in die Steuerehrlichkeit finden wollen, müssen sich dann auf höhere Strafzuschläge und niedrigere Grenzbeträge einstellen. Völlig straffrei bleibt die Selbstanzeige dann wohl nur noch bei hinterzogenen Steuern in einer Höhe von maximal
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http://ift.tt/1nb35Ji Schlechte Nachrichten für die Gläubiger des Future Business KG aA (FuBus): Sie müssen nach derzeitigem Stand von hohen Verlusten ausgehen. Das Insolvenzverfahren über die Future Business KG aA (FuBus) wurde am 1. April 2014 eröffnet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters müssen die Gläubiger nach derzeitigem Stand von massiven finanziellen Verlusten ausgehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters könnten die Orderschuldverschreibungsgläubiger momentan lediglich von einer Quote von zirka 20 Prozent ausgehen. Die Zeichner der Genussrechte und Nachrangdarlehen müssen sogar den Totalverlust befürchten, da ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. Die erste Gläubigerversammlung für die Orderschuldverschreibungen wurde abgebrochen. Das Insolvenzgericht wird demnächst einen neuen Termin festsetzen. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und S
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Schlechte Nachrichten für die Gläubiger des Future Business KGaA (FuBus): Sie müssen nach derzeitigem Stand von hohen Verlusten ausgehen. Das Insolvenzverfahren über die Future Business KGaA (FuBus) wurde am 1. April 2014 eröffnet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters müssen die Gläubiger nach derzeitigem Stand von massiven finanziellen Verlusten ausgehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters könnten die Orderschuldverschreibungsgläubiger momentan lediglich von einer Quote von zirka 20 Prozent ausgehen. Die Zeichner der Genussrechte und Nachrangdarlehen müssen sogar den Totalverlust befürchten, da ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. Die erste Gläubigerversammlung für die Orderschuldverschreibungen wurde abgebrochen. Das Insolvenzgericht wird demnächst einen neuen Termin festsetzen. Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart: Angesichts der genannten Zahlen dürfte im Insolv
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