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Bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, treffen den Leasinggeber besondere Pflichten…
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http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte einen Fall (Az.: 16 Sa 763/12) zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt wurde und der Arbeitgeber ihn, falls die fristlose Kündigung unwirksam ist, von der Arbeitspflicht freistellte. Für die Freistellung wollte der Arbeitgeber noch offene Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers anrechnen. Nachdem die Abgeltung der Urlaubsansprüche seitens des Arbeitgebers mit Verweis auf die Freistellung abgelehnt wurde, erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht Dortmund wies die Klage zunächst ab. Als Begründ
http://www.grprainer.com/VIP-Fonds-Medienfonds.html Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds „VIP 4“ wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der Anlageberatung ein fehlerhafter Prospekt verwendet wurde, soll keine objektgerechte Beratung stattgefunden haben. Die Informationen des Fondsprospektes sollen nicht ausreichend über die möglichen Risiken der Anlage aufgeklärt haben. Weiterhin sei die prognostizierte Fondsentwicklung im Prospekt falsch dargestellt worden. Unabhängi
http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, treffen den Leasinggeber besondere Pflichten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass der Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, entweder seine Rügeobliegenheit gegenüber dem Lieferanten ausschließen müsse oder den Leasingnehmer wirksam über die Rügeobliegenheit unterrichten müsse. Unter Umständen mache sich der Leasinggeber ansonsten gegenüber dem Leasingnehmer schadensersatzpflichtig. Dann hätte der Leasinggeber den Leasingnehmer so stellen, wie er bei Beachtung der Untersuchungs- und Rügepflicht stehen würde.
Unter Leasing ist eine Vertragsform zu verstehen, bei welcher ein Leasinggeber eine Sache beschafft und vollständig finanziert. Dem Leasingnehmer wird dieses Leasingobjekt dann regelmäßig gegen Zahlung eines kleineren monatlichen Betrages zur selbständigen Nutzung zur Verfügung gestellt. Man spricht insofern von einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung. Hier offenbart sich die Nähe des Leasingvertrages zum Mietrecht.
Allerdings unterscheidet sich ein Leasingvertrag von einem Mietvertrag dadurch, dass neben der Nutzungsüberlassung auch die vertraglich vereinbarten Wartungs- und Instandhaltungskosten sowie Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer übertragen werden.
Die Unterschiede zu einem gewöhnlichen Mietvertrag zeigen die Komplexität des Leasingrechts auf: Es sind nicht wie im Mietrecht nur zwei Parteien an dem Vertragsabschluss beteiligt, sondern es kommt neben den vertragsschließenden Parteien (Leasinggeber und Leasingnehmer) noch ein dritter Beteiligter hinzu: Der Hersteller des Leasinggegenstands.
Schwierigkeiten können insofern beispielsweise bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrages im Falle von Sachmängeln an dem geleasten Gegenstand auftreten.
Grund genug schon vor dem Abschluss eines Leasingvertrages sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Überprüfung eines angebotenen Vertrages kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ein im Leasingrecht versierter Rechtsanwalt hilft dabei, Verträge von vornherein so zu gestalten, dass diese einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhalten.
http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html
http://www.grprainer.com/VIP-Fonds-Medienfonds.html Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart http://www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds „VIP 4“ wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der Anlageberatung ein fehlerhafter Prospekt verwendet wurde, soll keine objektgerechte Beratung stattgefunden haben. Die Informationen des Fondsprospektes sollen nicht ausreichend über die möglichen Risiken der Anlage aufgeklärt haben. Weiterhin sei die prognostizierte Fondsentwicklung im Prospekt falsch dargestellt worden. Unabhängi
http://www.grprainerblog.de/schadensersatzansprueche-wegen-fehlerhafter-prospekte-vip-fonds-medienfonds/
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart http://www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte einen Fall (Az.: 16 Sa 763/12) zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt wurde und der Arbeitgeber ihn, falls die fristlose Kündigung unwirksam ist, von der Arbeitspflicht freistellte. Für die Freistellung wollte der Arbeitgeber noch offene Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers anrechnen. Nachdem die Abgeltung der Urlaubsansprüche seitens des Arbeitgebers mit Verweis auf die Freistellung abgelehnt wurde, erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht Dortmund wies die Klage zunächst ab. Als Begründ
http://www.grprainerblog.de/keine-anrechnung-von-urlaubsanspruechen-bei-freistellung-nach-kuendigung-arbeitsrecht/
http://www.grprainer.com/VIP-Fonds-Medienfonds.html Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds „VIP 4“ wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der Anlageberatung ein fehlerhafter Prospekt verwendet wurde, soll keine objektgerechte Beratung stattgefunden haben. Die Informationen des Fondsprospektes sollen nicht ausreichend über die möglichen Risiken der Anlage aufgeklärt haben. Weiterhin sei die prognostizierte Fondsentwicklung im Prospekt falsch dargestellt worden.
Unabhängige Finanzberater und auch Banken obliegt die Pflicht, Anlegern eine objektgerechte Beratung zu bieten. Sind die verwendeten Prospekte jedoch fehlerhaft, verletze die Bank diese Pflicht, so die Ansicht des Zivilsenats des OLG Hamm. Aus einer nicht objektgerechten und dadurch fehlerhaften Beratung lassen sich demnach Schadensersatzansprüche des Anlegers ableiten.
Zwar brachte die Beklagte vor, während des Beratungsgesprächs die Mängel des Prospekts richtiggestellt zu haben, aber überzeugen konnten dies die Richter nicht. Einen Beweis für die Richtigstellung sei die Bank nämlich schuldig geblieben. Weiterhin könne man nicht davon ausgehen, dass die Anleger die Investition auch bei sachgerechter und fehlerfreier Aufklärung getätigt hätten. Das Interesse der Anleger lag klar auf der Sicherheit des investierten Geldes und der Erlösprognose.
Neben der nicht wie erwartet eingetretenen Rendite, sollen auch die Finanzämter die steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft nicht anerkannt haben. Der Kläger strebte daher eine Rückabwicklung seiner Fondsanteile an und begründete sein Vorgehen mit der pflichtwidrig falschen Anlageberatung der Bank. Die Richter folgten der Ansicht des Klägers und sprachen ihm Schadensersatz zu.
Während der Anlageberatung müssen die Berater bestimmte Pflichten erfüllen. Dazu gehört auch, dass sie fehlerfrei beraten. Unter anderem müssen die Angaben in den Prospekten korrekt sein.
Anleger können in vielen Fällen daher ihr eingesetztes Kapital zurück erlangen. Ein Anwalt, der im Kapitalmarktrecht tätig ist, kann sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich die Ansprüche der Anleger durchsetzen. Ein rasches Handeln ist oftmals geboten, da mögliche Ansprüche wegen drohender Verjährung schnell geltend gemacht werden müssen.
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass der Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, entweder seine Rügeobliegenheit gegenüber dem Lieferanten ausschließen müsse oder den Leasingnehmer wirksam über die Rügeobliegenheit unterrichten müsse. Unter Umständen mache sich der Leasinggeber ansonsten gegenüber dem Leasingnehmer schadensersatzpflichtig. Dann hätte der Leasinggeber den Leasingnehmer so stellen, wie er bei Beachtung der Untersuchungs- und Rügepflicht stehen würde.
Unter Leasing ist eine Vertragsform zu verstehen, bei welcher ein Leasinggeber eine Sache beschafft und vollständig finanziert. Dem Leasingnehmer wird dieses Leasingobjekt dann regelmäßig gegen Zahlung eines kleineren monatlichen Betrages zur selbständigen Nutzung zur Verfügung gestellt. Man spricht insofern von einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung. Hier offenbart sich die Nähe des Leasingvertrages zum Mietrecht.
Allerdings unterscheidet sich ein Leasingvertrag von einem Mietvertrag dadurch, dass neben der Nutzungsüberlassung auch die vertraglich vereinbarten Wartungs- und Instandhaltungskosten sowie Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer übertragen werden.
Die Unterschiede zu einem gewöhnlichen Mietvertrag zeigen die Komplexität des Leasingrechts auf: Es sind nicht wie im Mietrecht nur zwei Parteien an dem Vertragsabschluss beteiligt, sondern es kommt neben den vertragsschließenden Parteien (Leasinggeber und Leasingnehmer) noch ein dritter Beteiligter hinzu: Der Hersteller des Leasinggegenstands.
Schwierigkeiten können insofern beispielsweise bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrages im Falle von Sachmängeln an dem geleasten Gegenstand auftreten.
Grund genug schon vor dem Abschluss eines Leasingvertrages sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Überprüfung eines angebotenen Vertrages kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ein im Leasingrecht versierter Rechtsanwalt hilft dabei, Verträge von vornherein so zu gestalten, dass diese einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhalten.
http://bit.ly/Tz1fWB Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart http://bit.ly/OdH3Uf führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds „VIP 4“ wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der Anlageberatung ein fehlerhafter Prospekt verwendet wurde, soll keine objektgerechte Beratung stattgefunden haben. Die Informationen des Fondsprospektes sollen nicht ausreichend über die möglichen Risiken der Anlage aufgeklärt haben. Weiterhin sei die prognostizierte Fondsentwicklung im Prospekt falsch dargestellt worden. Unabhängi
http://bit.ly/19aFPGi
http://bit.ly/Zf6c7l Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart http://bit.ly/OdH3Uf führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte einen Fall (Az.: 16 Sa 763/12) zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt wurde und der Arbeitgeber ihn, falls die fristlose Kündigung unwirksam ist, von der Arbeitspflicht freistellte. Für die Freistellung wollte der Arbeitgeber noch offene Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers anrechnen. Nachdem die Abgeltung der Urlaubsansprüche seitens des Arbeitgebers mit Verweis auf die Freistellung abgelehnt wurde, erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht Dortmund wies die Klage zunächst ab. Als Begründ
http://bit.ly/16Xvisg
http://bit.ly/Tz1fWB Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds „VIP 4“ wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der Anlageberatung ein fehlerhafter Prospekt verwendet wurde, soll keine objektgerechte Beratung stattgefunden haben. Die Informationen des Fondsprospektes sollen nicht ausreichend über die möglichen Risiken der Anlage aufgeklärt haben. Weiterhin sei die prognostizierte Fondsentwicklung im Prospekt falsch dargestellt worden.
Unabhängige Finanzberater und auch Banken obliegt die Pflicht, Anlegern eine objektgerechte Beratung zu bieten. Sind die verwendeten Prospekte jedoch fehlerhaft, verletze die Bank diese Pflicht, so die Ansicht des Zivilsenats des OLG Hamm. Aus einer nicht objektgerechten und dadurch fehlerhaften Beratung lassen sich demnach Schadensersatzansprüche des Anlegers ableiten.
Zwar brachte die Beklagte vor, während des Beratungsgesprächs die Mängel des Prospekts richtiggestellt zu haben, aber überzeugen konnten dies die Richter nicht. Einen Beweis für die Richtigstellung sei die Bank nämlich schuldig geblieben. Weiterhin könne man nicht davon ausgehen, dass die Anleger die Investition auch bei sachgerechter und fehlerfreier Aufklärung getätigt hätten. Das Interesse der Anleger lag klar auf der Sicherheit des investierten Geldes und der Erlösprognose.
Neben der nicht wie erwartet eingetretenen Rendite, sollen auch die Finanzämter die steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft nicht anerkannt haben. Der Kläger strebte daher eine Rückabwicklung seiner Fondsanteile an und begründete sein Vorgehen mit der pflichtwidrig falschen Anlageberatung der Bank. Die Richter folgten der Ansicht des Klägers und sprachen ihm Schadensersatz zu.
Während der Anlageberatung müssen die Berater bestimmte Pflichten erfüllen. Dazu gehört auch, dass sie fehlerfrei beraten. Unter anderem müssen die Angaben in den Prospekten korrekt sein.
Anleger können in vielen Fällen daher ihr eingesetztes Kapital zurück erlangen. Ein Anwalt, der im Kapitalmarktrecht tätig ist, kann sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich die Ansprüche der Anleger durchsetzen. Ein rasches Handeln ist oftmals geboten, da mögliche Ansprüche wegen drohender Verjährung schnell geltend gemacht werden müssen.
http://bit.ly/Zf6c7l Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte einen Fall (Az.: 16 Sa 763/12) zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt wurde und der Arbeitgeber ihn, falls die fristlose Kündigung unwirksam ist, von der Arbeitspflicht freistellte. Für die Freistellung wollte der Arbeitgeber noch offene Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers anrechnen. Nachdem die Abgeltung der Urlaubsansprüche seitens des Arbeitgebers mit Verweis auf die Freistellung abgelehnt wurde, erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht.
Das Arbeitsgericht Dortmund wies die Klage zunächst ab. Als Begründung führte es an, dass dem Kläger durch die Freistellung der zustehende Urlaub gewährt wurde. Bestehe das Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Zugangs der sofortigen Kündigung hinaus fort, sei eine vorsorgliche Gewährung von Erholungsurlaub wirksam. Daraufhin legte der Arbeitnehmer Berufung ein und zog vor das LAG.
Die Richter in Hamm hoben das Urteil des Arbeitsgerichts auf und gaben dem Kläger Recht. In ihrer Entscheidung stützten sie sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 647/77). Demnach könne ein fristlos kündigender Arbeitgeber bestehende Urlaubsansprüche nur abwickeln, wenn die Urlaubsdauer beim Kündigungstermin berücksichtigt und dieser entsprechend hinausgeschoben wird. Zudem müsse der Arbeitgeber dann für den gewährten Urlaub den Arbeitslohn als Urlaubsentgelt zahlen. Dies habe aber im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Weiterhin sei auch die Formulierung ungewöhnlich gewesen. Die Beklagte habe den Urlaub nämlich nicht für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung gewährt, sondern sich auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bezogen. Ob dies mit den Anforderungen der Deutlichkeit von Erklärungen vereinbar ist, ließ das Gericht offen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich bei Fragen und Problemen rund um die Themen Arbeitsvertrag, Abmahnung und Kündigung an einen im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt wenden.
Da im Arbeitsrecht oft nur kurze Fristen gelten, ist ein unverzügliches Handeln notwendig. So muss im Fall einer Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Auch mögliche Ausschlussfristen in Arbeits- und Tarifvertrag müssen beachtet werden.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen.
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Das Arbeitsgericht Dortmund wies die Klage zunächst ab. Als Begründung führte es an, dass dem Kläger durch die Freistellung der zustehende Urlaub gewährt wurde. Bestehe das Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Zugangs der sofortigen Kündigung hinaus fort, sei eine vorsorgliche Gewährung von Erholungsurlaub wirksam. Daraufhin legte der Arbeitnehmer Berufung ein und zog vor das LAG.
Die Richter in Hamm hoben das Urteil des Arbeitsgerichts auf und gaben dem Kläger Recht. In ihrer Entscheidung stützten sie sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 647/77). Demnach könne ein fristlos kündigender Arbeitgeber bestehende Urlaubsansprüche nur abwickeln, wenn die Urlaubsdauer beim Kündigungstermin berücksichtigt und dieser entsprechend hinausgeschoben wird. Zudem müsse der Arbeitgeber dann für den gewährten Urlaub den Arbeitslohn als Urlaubsentgelt zahlen. Dies habe aber im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Weiterhin sei auch die Formulierung ungewöhnlich gewesen. Die Beklagte habe den Urlaub nämlich nicht für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung gewährt, sondern sich auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bezogen. Ob dies mit den Anforderungen der Deutlichkeit von Erklärungen vereinbar ist, ließ das Gericht offen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich bei Fragen und Problemen rund um die Themen Arbeitsvertrag, Abmahnung und Kündigung an einen im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt wenden.
Da im Arbeitsrecht oft nur kurze Fristen gelten, ist ein unverzügliches Handeln notwendig. So muss im Fall einer Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Auch mögliche Ausschlussfristen in Arbeits- und Tarifvertrag müssen beachtet werden.
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