earle hingst: Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt vom 17.10.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen.GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, ... Weiterlesen Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht vom 04.10.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ausreichen müsse für ... Weiterlesen EuGH ermöglicht Weiterverkauf von Software-Lizenzen vom 11.12.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Nach einer Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) soll der Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen generell möglich sein.GRP Rainer Rechtsanwälte und ... Weiterlesen Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select vom 19.12.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater In Zukunft können Anleger Ansprüche auf Schadensersatz, neben den bisher möglichen Ansprüchen aufgrund Falschberatung, möglicherweise schon aufgrund fehlerhafter Prospekte ... Weiterlesen Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot von Banken vom 29.05.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Zu den Dienstleistungsangeboten von Kreditinstituten zählt auch die Vermögensverwaltung, wonach fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet wird.GRP Rainer ... Weiterlesen Haftung ergibt sich nicht allein aus dem Eingehen wirtschaftlicher Risiken - Gesellschaftsrecht vom 03.03.2014: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Geht der Vorstand im Rahmen seiner eingeräumten Rechte und bei Ausübung seiner Tätigkeit ein wirtschaftliches Risiko ein, so begründet dies allein noch keine Haftung.GRP Rainer ... Weiterlesen BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub vom 10.09.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstages ausgeübte Betriebsratstätigkeit ... Weiterlesen Kündigung einer „altgedienten“ Mitarbeiterin wegen Krankheit – Arbeitsrecht vom 12.11.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Es können möglicherweise hohe Anforderungen an die verhaltensbedingte Kündigung einer „altgedienten' Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit zu stellen ... Weiterlesen Abfindungsbestimmungen für einen ausscheidenden GmbH-Gesellschafter vom 20.12.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Am 27.09.2011 erging ein Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ: II ZR 279/09), in dem dieser zu den Grundsätzen der Auslegung von Abfindungsbestimmungen aus einem Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen Erneute Abmahnung durch Dritte rechtens vom 30.08.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Durch immer stärker zunehmende Produktpiraterie und die steigende Verletzung von Urheberrechten ist der Schutz geistigen Eigentums heute wichtiger denn je. Eigentümer von ... Weiterlesen BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub vom 10.09.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstages ausgeübte Betriebsratstätigkeit ... Weiterlesen Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten vom 09.10.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest' wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die ... Weiterlesen Kündigung einer „altgedienten“ Mitarbeiterin wegen Krankheit – Arbeitsrecht vom 12.11.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Es können möglicherweise hohe Anforderungen an die verhaltensbedingte Kündigung einer „altgedienten' Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit zu stellen ... Weiterlesen Abfindungsbestimmungen für einen ausscheidenden GmbH-Gesellschafter vom 20.12.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Am 27.09.2011 erging ein Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ: II ZR 279/09), in dem dieser zu den Grundsätzen der Auslegung von Abfindungsbestimmungen aus einem Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen Erneute Abmahnung durch Dritte rechtens vom 30.08.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Durch immer stärker zunehmende Produktpiraterie und die steigende Verletzung von Urheberrechten ist der Schutz geistigen Eigentums heute wichtiger denn je. Eigentümer von ... Weiterlesen Unterhaltsreform setzt auf mehr Eigenverantwortung nach Scheidung vom 10.08.2010: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte „Ehegattenunterhalt' und sorgt bei vielen ... Weiterlesen SEB Immoinvest soll liquidiert werden vom 13.06.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Die Liquidation soll nun endgültig feststehen, nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche ... Weiterlesen Auch ohne Erbschein kann die Erbberechtigung gegenüber einer Bank nachgewiesen werden vom 13.03.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Nach deutschem Recht muss die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank nicht unbedingt durch einen Erbschein nachgewiesen werden.GRP Rainer Rechtsanwälte ... Weiterlesen Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht vom 04.10.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ausreichen müsse für ... Weiterlesen CS Euroreal: Anlegerentscheidung erwartet vom 10.07.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Das Credit Suisse Asset Management soll bei dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal, dessen Anteilsausgabe und -rücknahme seit mittlerweile zwei Jahren ausgesetzt ist, den Versuch ... Weiterlesen Rechtstipp-Autor GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater